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Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Mertin Kälte Klimatechnik / Wärmepumpen - Höfen


1.          Grundsätzliches

1.1.     Für die durch unser Unternehmen angebotenen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2.     Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Bestellers / Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers / Kunden die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.3.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/ Kunden.

2.          Leistungsumfang

2.1.     Für Umfang und Ausführung der Lieferung und/oder Leistung ist nicht unser Angebot, sondern unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns anerkannt sind.

2.2.     Die Einholung erforderlicher (Betriebs-) Genehmigungen (z.B. von der Bauaufsicht oder dem TÜV) obliegt dem Besteller/ Kunden.

3.          Auslieferung

3.1.                             Vorfristige Gesamt- oder Teillieferung ist zulässig, soweit dies dem Besteller / Kunden nicht unzumutbar ist.

3.2.     Verändert der Besteller/ Kunde die erteilte Versanddisposition, hat er uns die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.

3.3.     Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Bei Lieferung mit Montage gilt als Erfüllungsort der Ort, wo die Montageleistung erbracht wird. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers / Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren / unsere Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller/ Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller/ Kunden über. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung , des Untergangs, des Diebstahls oder gleichartiger Ereignisse geht im Übrigen mit unserer Anlieferung beim Besteller/ Kunden über.


4.          Preise

4.1.     Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Listenpreise vom Tag des Vertragsschlusses für die zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Alle zusätzlichen oder geänderten Lieferungen und Leistungen werden nach der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung gültigen Preisliste vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.2.     Ist die Montage im Preis enthalten, so sind hierbei unsere betriebsübliche Arbeitszeit und der ursprüngliche Leistungsumfang zugrunde gelegt. Montagearbeiten, die  außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit oder über den ursprünglichen Leistungsumfang hinaus erbracht werden sollen, sind Zusatzarbeiten und gesondert zu vergüten.

4.3.     Alle Preise verstehen sich frei Aufstellungsort / Lagerort, incl. Verpackung  und Montage, jedoch ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.          Zahlung

5.1.     Fahrt- und Wegekosten sind in unseren Stundenverrechnungssätzen nicht enthalten. Diese werden für den laufenden Entfernungskilometer mit 0,80 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.

5.2.     Dient eine Fahrt mehreren Aufträgen, so sind die entstandenen Fahrt- und Wegekosten nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Aufträge entstanden wären.

5.3.     Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar.

5.4.     Bei Bestellungen oder Aufträgen mit einem Nettokaufpreis bzw. einer Nettovergütung über € 2.500,00 sind Zahlungen wie folgt zu leisten: 30 % bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Materiallieferung und 40 % nach Zugang der Schlussrechnung.

5.5.     Bei mehreren Forderungen können wir die Tilgungsreihenfolge auch noch nach Zahlung bestimmen. Die Anwendung der §§ 366 und 367 BGB wird ausgeschlossen.

5.6.     Zahlungen haben so zu erfolgen, dass innerhalb der Zahlungsfrist (5.3.) der Zahlungs- eingang erfolgt ist. Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert.

5.7.     Bei Überschreiten des Fälligkeitstermins (5.3.) hat der Besteller  Zinsen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu zahlen, soweit wir keinen höheren Zinsschaden nachweisen.

5.8.     Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld abzüglich ersparter Aufwendungen fällig zu stellen oder Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen.


5.9.     Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind.

6.          Eigentumsvorbehalt

6.1.     Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich der uns  aufgrund des Vertrags zustehenden Forderungen vor. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt), soweit nicht Sicherheit in Höhe der offenen Forderungen geleistet wird.

6.2.     Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir den Liefergegenstand zurückbehalten oder herausverlangen.  Das Herausverlangen gilt als Rücktrittserklärung. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Für unsere gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Besteller als Bürge, auch wenn er nicht am Klageverfahren beteiligt ist oder war.

6.3.     Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Auf eine Annahme der Abtretungserklärung wird ausdrücklich verzichtet. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Besteller weiterhin berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller ist weiter verpflichtet, unsere Rechte am Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

6.4.     Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt sonst das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6.5.     Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wird das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist. Für diesen Fall gilt es als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

6.6.     Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ich durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten Erwachsen.

6.7.     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des  Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7.          Liefer- und Leistungszeit

7.1.     Eine vertraglich vereinbarte Leistungsfrist wird erst in Gang gesetzt, wenn alle vom Besteller an uns zu liefernden Unterlagen (z. B. Pläne, Genehmigungen) bei uns eingegangen sind. Termine gelten bis zur Lieferung solcher Unterlagen als  nicht verbindlich.

7.2.     Liefer- und Leistungsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ( z.B. Streik oder Aussperrung bei Zulieferern, behördliche Anordnungen) können selbst dann nicht zu unseren Lasten geltend gemacht werden, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Bei solchen Ereignissen werden Leistungs- und Lieferfristen um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag verlängert. Werden Leistungs-und Lieferfristen für voraussichtlich längere Zeit unterbrochen, ohne dass unsere Leistung dauernd unmöglich wird, so können wir unsere ausgeführten Leistungen abrechnen und die Kosten erstattet verlangen, die in den Preisen der nichts ausgeführten Leistung enthalten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit vom Vertrag zurückzutreten.

8.          Gewährleistung

8.1.     Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln verjähren – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ( z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a Abs.2 BGB) – in einem Jahr nach Ablieferung des bestellen Gegenstandes oder Abnahme der vereinbarten Leistung. Gehört zum Leistungsumfang die Montage, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme durch unseren Monteur oder den Besteller, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von Umständen, die vom Besteller nicht zu vertreten sind, verschoben werden, so beginnt die Gewährleistungsfrist 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft.

8.2.     Ansprüche des Bestellers auf Grund von offensichtlichen Sachmängeln sind ausge- schlossen, wenn ihre Anzeige nicht bis spätestens zwei Wochen nach der ersten Untersuchungsmöglichkeit erfolgt. Ein Mangel gilt dann als offensichtlich, wenn er bei verständiger Würdigung auch dem durchschnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand nicht besonders vertrauten Kunden/Käufer  ohne besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.

8.3.     Die Gewährleistung entfällt für Verschleißteile, für Abnutzung durch Verschleiß, für unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere Handhabungen, die nicht in Einklang mit den Betriebsbedingungen stehen, für elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leitungsnetz) und für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Montage durch den Besteller.

8.4.     Werden Störungen / Mängel an den von uns gelieferten/errichteten Gegenständen während der Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen untersucht und /oder beseitigt, können wir nicht auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden. Werden wir wegen einer Störung/ eines Mangels zur Untersuchung und/oder Mängelbeseitigung aufgefordert und stellen wir dabei fest, dass die Ursache der Störung/ des Mangels nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, so hat uns der zur Aufforderung Berechtigte sämtliche Kosten zu erstatten, auch wenn die Ursache der Störung/ des Mangels bei einem Dritten liegt.

8.5.     Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder geschaffen werden können. Insbesondere bei Räumen muss die Isolierung den kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es obliegt dem Besteller, uns den einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen.

8.6.     Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung  gilt nicht für Personenschäden. Unabhängig von unserem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für arglistiges Verschweigen, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

8.7.     Gewährleistungsansprüche sehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nur mit unserer Zustimmung abtretbar.

9.          Rücktritt, Schadensersatz

9.1.     Bei Verzug des Bestellers und bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Schadensersatzansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit dem Rücktritt und wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

9.2.     Bei nachhaltig negativer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, bei Vorliegen eines Antrages auf Einleitung des Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und/oder bei Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung sind wir berechtigt, entweder eine Sicherheit bis zur Höhe der vereinbarten und/ oder offenen Forderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.3.     Bei Rücktritt des Bestellers und bei einer von ihm zu vertretenden Nichtabnahme / Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, einen Pauschalbetrag von 25 % der vereinbarten Zahlungssumme zzgl. Mehrwertsteuer als Schadensersatz geltend zu machen, wobei dem Besteller der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der eingetretene Schaden oder der entgangene Gewinn geringer ist.

10.       Rechtswahl / Gerichtsstand

Für alle in Zusammenhang eines mit uns geschlossenen Vertrages stehenden Rechtsfragen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller/Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Reparatur- und Montagebedingungen der Firma Mertin Kälte Klimatechnik – Höfen

 (Stand 02/2013)

 

I.      Allgemeines, Geltungsbereich

 

  1. Diese Reparatur- und Montagebedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Reparaturen und Montagen sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten von Kaälte - maschinen, Klima – gerätenund Wärmepumpen deren Teilen und Zubehör, sowie für Folgeverträge und mit diesen in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen der Firma Mertin als Auftragnehmer ( nachfolgend AN) und dem Auftraggeber ( nachfolgend: AG).

 

  1. AG im Sinne dieser Bedingungen können Verbraucher oder Unternehmer sein.  

 

  1. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der AN in Kenntnis entgegenstehender oder von ihnen abweichender Bedingungen Reparaturen, Montagen und/oder Instandsetzungsarbeiten/ Instandhaltungsarbeiten ausführt. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des AN.

 

  1. Etwaige Beanstandungen des AG sind an die Geschäftsführung zu richten. Sonstige Angestellte und Mitarbeiter des AN sind nicht befugt, Beanstandungen des AG entgegenzunehmen oder für diesen verbindliche Erklärungen abzugeben.

 

II.    Leistungsumfang und Fertigstellungstermine

 

  1. Für Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich die mit dem AG getroffene und bestätigte Vereinbarung (Auftragsbestätigung) maßgeblich. Der AN ist berechtigt, die ihm erteilten Aufträge durch geeignete Fachunternehmer ausführen zu lassen.

 

  1. Die mit dem AN vereinbarten Leistungen sind arbeitstäglich in der Zeit von 7:00 Uhr – 16.00 Uhr zu erbringen. Für außerhalb dieser Zeiten auf sein Verlangen erbrachte Mehrarbeit trägt der AG sämtliche, dem AN entstehende Kosten ( Überstunden- , Sonn-, Feiertags- und Wochenendzuschläge, Auslöse, Unterbringung etc.)  

 

  1. Angaben des AN über die Reparaturfristen (nachfolgend: „Fertigstellungstermin“) beruhen auf Schätzungen und sind daher unverbindlich. Die Vereinbarung eines verbindlichen Fertigstellungstermins, der schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der AG erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten im Wesentlichen feststeht. Der verbindliche Fertigstellungstermin ist eingehalten, wenn bis zu dessen Ablauf der Auftragsgegenstand im Wesentlichen betriebsbereit übernommen werden kann oder der Auftragsgegenstand im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung dafür bereit ist.

 

  1. Nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des AG, sowie erst während der Durchführung des Auftrages erforderlich werdende Zusatzleistungen verlängern einen verbindlichen Fertigstellungstermin in angemessenem Umfang. Sofern der AN den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder aufgrund von Betriebsstörungen (z. B. Streik oder Aussperrung) oder behördlicher Anordnungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, verlängert sich der Fertigstellungstermin ebenfalls angemessen. Der AN ist verpflichtet, den AG über Verzögerungen nach dem Vorstehenden zu unterrichten und ihm den voraussichtlichen neuen Fertigstellungstermin mitzuteilen.

 

  1. Die Leistung des AN, sowie die Einhaltung des Fertigstellungstermins, erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Lieferanten z.B. mit Ersatzteilen für die Reparatur des Auftragsgegenstandes, sofern der AN ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und er das Ausbleiben oder die Verspätung der Zulieferung nicht zu vertreten hat. Hierfür ist der AN im Streitfall darlegungs-und beweispflichtig. Der AN informiert den AG unverzüglich über das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung eines Lieferanten. Ebenso teilt er dem AG unverzüglich die voraussichtliche neue Lieferfrist und die neue, voraussichtliche Fertigstellungsfrist mit. Ist mit einer Selbstbelieferung nicht mehr zu rechnen (z. B. durch vertragsbrüchiges Verhalten, Insolvenz oder Zerstörung der Produktionsstätte des Lieferanten) oder sind die (Ersatz-) Teile auch nach Ablauf der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der AN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und wird Gegenleistungen des AG unverzüglich erstatten.

 

 

III.   Voraussichtliche Reparaturkosten und Kostenvoranschlag

 

1.   Auf Verlangen des AG nennt der AN – soweit möglich – vor Auftragsbeginn die voraussichtlich entstehenden Reparatur- und Montagekosten. Kann die vertragliche Leistung zu den vom AN zunächst genannten Kosten nicht durchgeführt werden oder erweist sich die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, ist der AN ohne Ankündigung zu einer Überschreitung der ursprünglich genannten Kosten um bis zu 15 % bei Aufträgen bis zu € 500,00 netto und um 10 % bei Aufträgen über € 500,00 netto berechtigt. Darüber hinausgehende Überschreitungen, die den AG nach § 650 Abs. 1 BGB zu einer Kündigung des Vertrages berechtigen, stimmt der AN vor der Ausführung der die Kostenerhöhung auslösenden Arbeiten mit dem AG ab. Dieser ist verpflichtet, den AN innerhalb von zwei Wochen nach einer entsprechenden Mitteilung darüber zu informieren, ob die Arbeiten durchgeführt werden sollen. Erklärt sich der AG innerhalb dieser Frist nicht, gilt dessen Zustimmung als erteilt, sofern der AN den AG im Rahmen der Mitteilung hierauf und auf die 2-Wochen-Frist hingewiesen hat. Im Falle einer Kündigung des AG wegen der Kostenerhöhung, hat dieser dem AN bereits ausgeführte Leistungen zu vergüten, sowie ihm sämtliche in der Vergütung nicht enthaltenen Auslagen (wie z. B. Wiedereinlagerungsgebühren, bestellte Ersatzteile, Frachtkosten) zu erstatten. Ferner sind die im Angebot enthaltenen Materialien nach Aufwand

bzw. nach Aufmaß zu erstatten. Das Aufmaß wird mit dem AG durchgeführt.

 

2.   Auf ausdrückliches Verlangen des AG erstellt der AN vor der Ausführung einer Reparatur einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Ein solcher wird von ihm ausschließlich schriftlich abgegeben und ist ausdrücklich als unverbindlich zu bezeichnen. Der zur Erstellung des Kostenvoranschlages notwendige Aufwand kann dem AG in Rechnung gestellt werden. Erteilt der AG aufgrund einen solchen Kostenvoranschlages einen Auftrag, werden die Kosten für den Kostenvoranschlag auf die dem AN geschuldete Vergütung angerechnet.

 

IV.    Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

1.   Sämtliche vom AN genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2.   Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit der Abnahme der vertraglichen Leistung oder zwei Wochen nach Fertigstellungsmeldung fällig. Weitere Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Rechnung. Etwaige Beanstandungen einer Rechnung müssen vom AG schriftlich und binnen zwei Wochen nach deren Zugang geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt, sofern der AN den AG hierauf und auf die 2-Wochen-Frist bei Rechnungserteilung hingewiesen hat.

 

3.   Der AN ist berechtigt, angemessene Voraus- und Abschlagszahlungen zu verlangen.

 

4.   Der AG ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zur Aufrechnung berechtigt. Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des AG auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

V.    Zahlungsverzug und Verzugsschaden

 

1.  Kommt der AG mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug, lässt er Schecks oder Wechsel zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist der AN unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen aus einer Finanzierungs- oder Tilgungsvereinbarung mit dem AG sofort fällig zu stellen, sofern der Verzug/Protest  Verpflichtungen des AG aus diesen Vereinbarungen betrifft und darf sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzuhalten.

2.  Gerät der AG mit der Zahlung in Verzug, ist der AN weiter berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen von 5 % - Punkten und von Unternehmern von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Beginn des Verzuges zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

VI.   Reisekosten, Auslösungen und sonstige Kosten

 

1.   Sofern die vereinbarten Leistungen des AN nicht in dessen Räumlichkeiten bzw. nicht in Räumlichkeiten beauftragter Fachunternehmer erbracht werden können, ist der AN berechtigt, dem AG die durch die Nutzung eigener oder fremder Verkehrsmittel entstandenen Reise- und Transportkosten (z. B. für Werkzeug, Gepäck), Auslösungsbeträge, Unterbringungskosten, sowie ggf. anfallende Raumkosten ( z.B. Miete für eine Fremdwerkstatt ) in Rechnung zu stellen.

 

2.   Ersatzteile, Hilfsstoffe, Kleinmaterial, Telefonkosten und alle sonstigen zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung entstehenden Kosten, sowie etwaige Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten sind vom AG zu tragen.

 

VII.            Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers bei einem Außenauftrag

 

1.   Der AG hat den AN bei der Durchführung des Auftrags zu unterstützen. Seine Hilfeleistung muss gewährleisten, dass die zu erbringenden Leistungen unverzüglich begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden können. Insbesondere ist der AG zu folgenden Hilfeleistungen verpflichtet:

 

a)          Bereitstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Hilfskräfte,

b)         Zurverfügungstellung notwendiger Pläne/Zeichnungen,

c)          Vornahme etwaiger Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der hierfür notwendigen Materialien,

d)         Bereitstellung von Strom, Wasser sowie sonstiger Betriebsstoffe einschließlich der erforderlichen Anschlüsse, e)         Gewährleistung der notwendigen Beleuchtung sowie angemessener Arbeitsbedingungen,

f)          Bereitstellung trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung von Werkzeug, sowie heizbarer Aufenthaltsräume,

g)         Schutz der Reparatur-/Montagestelle und der verwendeten Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art bei Abwesenheit des AN,

h)          Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Auftragsgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

 

Der AG hat ferner die zum Schutz von Personal und Eigentum des AN notwendigen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere muss er das Personal des AN über besondere Sicherheitsvorschriften sowie besondere, vor Ort geltende Umweltschutzauflagen unterrichten, soweit diese für die vom AN geschuldeten Leistungen von Bedeutung sind. Der AG unterrichtet den AN unverzüglich über etwaige Verstöße dessen Personals gegen solche Vorschriften bzw. Auflagen.

 

2.     Hilfskräfte des AG haben den Weisungen der vom AN mit der Durchführung der geschuldeten Tätigkeiten betrauten Personen Folge zu leisten. Anderenfalls übernimmt der AN für die Handlungen der Hilfskräfte keinerlei  Haftung.

 

3.     Kommt der AG seinen Pflichten nicht nach, ist der AN nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem AG obliegende Handlung an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Gesetzliche oder vertragliche Ansprüche des AN bleiben unberührt.

 

VII. Abnahme, Annahmeverzug

 

1.      Die Abnahme der durchgeführten Leistungen erfolgt am Sitz des AN, soweit dies technisch möglich und nichts anderes vereinbart ist. Im Übrigen erfolgt die Abnahme am Ort der Leistungserbringung.

 

2.      Der AN teilt dem AG unverzüglich die Fertigstellung der geschuldeten Leistungen mit. Die Zusendung einer Schlussrechnung gilt ebenfalls als eine solche Mitteilung.

 

3.    Der AG ist binnen zwei Wochen zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, nachdem ihm deren Fertigstellung mitgeteilt und eine etwaig vertraglich vorgesehene Erprobung des Auftragsgegenstandes stattgefunden hat. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des AN, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Mitteilung der Fertigstellung als erfolgt, sofern der AN den AG auf diese Rechtsfolge und auf die 2-Wochen-Frist bei Mitteilung der Fertigstellung hingewiesen hat. Wegen unwesentlicher Mängel der Reparatur des Auftragsgegenstandes kann der AG die Abnahme nicht verweigern.

4.    Nimmt der AG ein mangelhaftes Werk ab, obwohl er den Mangel kannte oder erkennen konnte, bestehen seine Mängelansprüche nur, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehalten hat.

 



5.    Befindet sich der AG mit der Abnahme oder der Übernahme des Auftragsgegenstandes in Verzug, ist der AN - unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche – berechtigt, dem AG übliche Lagerkosten in Rechnung zu stellen bzw. den Auftragsgegenstand auf seine Kosten auch bei Dritten einzulagern.

 

IX.                           Gefahrentragung und Transport

 

1.     Befindet sich der AG in Annahmeverzug, geht sowohl die Leistungs- als auch die Vergütungsgefahr auf ihn über. Gleiches gilt, wenn er den alleinigen Besitz des Auftragsgegenstandes erlangt hat oder die vom AN geschuldete Leistung nicht in deren Räumlichkeiten bzw. in den Räumlichkeiten der von ihm beauftragten Fachunternehmer zu erbringen ist und der AG die Einwirkungsmöglichkeit auf den Auftragsgegenstand hat.

 

2.     Der Transport des Auftragsgegenstandes ist ausschließlich Aufgabe des AG. Dieser trägt daher die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung des Auftragsgegenstandes auf dem Transport. Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung übernimmt der AN oder ein von ihr beauftragter Spediteur auf Kosten des AG den Transport des Auftragsgegenstandes.

 

3.     Im Zuge der Auftragsdurchführung in den Besitz des AN gelangte Auftragsgegenstände werden von dieser nur auf schriftliches Verlangen des AG und auf dessen Kosten gegen Feuer, Diebstahl, Lagerschäden und andere nicht vom AN zu vertretende Beschädigungen versichert. Im Falle eines vom AN zu vertretenden Unterganges bzw. einer von ihm zu vertretenden Beschädigung des Auftragsgegenstandes oder des sonstigen Eigentums des AG gilt Ziffer XII.

 

X.      Eigentumsvorbehalt

 

1.     Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der AN das Eigentum an gelieferten bzw. anlässlich einer Reparatur eingebauten Teilen (nachfolgend zusammenfassend: „Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Zahlung seines Werklohns vor.

 

  1. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der AN das Eigentum an der Vorbehaltsware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere auch Forderungen aus Miete und Kaufvertrag und alle Forderungen aus Folgegeschäften wie Ersatzteillieferung und Kundendienstleistungen, einschließlich der Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung sichert die gesamte Vorbehaltsware die jeweilige Saldenforderung des AN. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen gegen den AG um mehr als 20 %, erklärt der AN auf schriftliches Verlangen des AG die Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl in der übersteigenden Höhe. Die Freigabeerklärung bedarf der Schriftform. Der AG ist verpflichtet, dem AN jederzeit schriftlich Auskunft über den Bestand und den Standort der Vorbehaltsware zu geben und diese pfleglich zu behandeln. Der AG darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte übereignen. Über Diebstahl, Beschädigung oder Vernichtung der Vorbehaltsware sowie Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware hat er den AN unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist der AG nur im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung berechtigt. In einem solchen Fall hat sich der AG dem Dritten gegenüber das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des Dritten vorzubehalten. Bereits jetzt tritt der AG dem AN alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des AN für die Vorbehaltsware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Ferner tritt er seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an den AN ab, welcher die Abtretung annimmt. Zur Einziehung der Forderungen des AG gegen Dritte bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des AN, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der AN verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der AN verlangen, dass der AG ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

 

 

 

 

  1. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den AG wird stets für den AN vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem AN nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Vorbehaltsware.

 

  1. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem AN nicht gehörenden Gegenständen dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so erwirbt der AN das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des AG als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AG dem AN anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der AG verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den AN unentgeltlich.

 

  1. Der AN ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer Pflicht gemäß vorstehender Ziffern 3 bis 5, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG gestellt wird. Nach erklärtem Rücktritt ist der AN berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs - bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten. Der AG verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.

 

XI.                           Altteile

 

1.     Dem AG obliegt die Entsorgung von bei einer Reparatur oder Montage ersetzten Altteilen und sonstigen, nicht mehr benutzbaren Sachen.

 

2.     Soweit gesetzliche Vorschriften den AN verpflichten sollten, Altteile zu entsorgen, verpflichtet sich der AG, den AN von den hierfür von Dritten geltend gemachten Kosten freizustellen.

 

XII.              Mängelansprüche

 

1.   Im Falle einer Mangelhaftigkeit der vom AN durchgeführten Reparaturen ist der AG zunächst nur berechtigt, Mängelbeseitigung (Nachbesserung zu) verlangen. Dem AG bleibt das Recht vorbehalten, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei Fehlschlagen der Nachbesserung die von ihm geschuldete Vergütung zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist oder lediglich unerhebliche Mängel bestehen – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Für Ansprüche des AG auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer XII.

 

2.   Der AG hat den AN unverzüglich über etwaige Mängel zu unterrichten und dessen Weisungen einzuholen. Ansprüche des AG gegen den AN bestehen nicht, sofern Mängel ohne deren vorherige Zustimmung von ihm oder einem von ihm beauftragten Dritten beseitigt werden, es sei denn, ohne eine solche Mängelbeseitigung droht ein erheblicher Schaden und die vorherige Zustimmung des AN kann nicht eingeholt werden. Der AN haftet nicht für mangelhafte Leistungen der vom AG beauftragten Dritten oder für eine unsachgemäße Mängelbeseitigung durch den AG selbst.

 

3.   Die bei der Nachbesserung notwendigerweise entstehenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der AN, soweit sich die Beanstandung des AG als berechtigt herausstellt. Im Übrigen trägt der AG die Kosten.

 

XII.                 Haftung und Haftungsumfang

 

1.   Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung (im folgendem: „Schadensersatzansprüche“), sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

 

 

2.   Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der AN zwingend haftet, z. B. nach Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen wegen arglistigen Verhaltens, sowie bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes.

 

XIII.                Verjährung

 

1.     Sämtliche Ansprüche des AG aus und im Zusammenhang mit den in Auftrag gegebenen Arbeiten verjähren, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein Jahr nach Abnahme des Auftragsgegenstandes. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus § 634 a Abs.1 Nr. 2 BGB.

 

2.     Unberührt von der vorstehenden Verjährungsfrist nach Ziffer 1 bleiben Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie Schadensersatzansprüche in den vorstehend unter Ziffer XIV. 4. genannten Fällen, in denen der AN zwingend haftet. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

XIV.      Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

1.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2.     Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz des AN, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

3.     Ist der AG Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des AN. Der AN ist berechtigt, den AG auch an dessen Sitz/Wohnsitz zu verklagen.

 

4.     Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tatsächlich gewollt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.